Unzulässiger Betrieb einer Online-Plattform für Apotheken (?)

…soeben erreicht uns der März-Newsletter der „Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht“. Darin eine interessante Entscheidung zu online-Apotheken beziehungsweise online-Marktplätzen für Arzneimittel. In einer bislang nicht im Volltext veröffentlichten Entscheidung des LG Karlsruhe (Urt. v. 08.12.2022 – 13 O 17/22 KfH) wurde entschieden, dass „𝘦𝘴 𝘯𝘪𝘤𝘩𝘵 𝘻𝘶𝘭ä𝘴𝘴𝘪𝘨 𝘪𝘴𝘵, 𝘧ü𝘳 𝘈𝘱𝘰𝘵𝘩𝘦𝘬𝘦𝘯 𝘦𝘪𝘯𝘦 𝘖𝘯𝘭𝘪𝘯𝘦-𝘗𝘭𝘢𝘵𝘵𝘧𝘰𝘳𝘮 𝘣𝘦𝘳𝘦𝘪𝘵𝘻𝘶𝘴𝘵𝘦𝘭𝘭𝘦𝘯, ü𝘣𝘦𝘳 𝘥𝘪𝘦 𝘈𝘱𝘰𝘵𝘩𝘦𝘬𝘦𝘯 𝘈𝘳𝘻𝘯𝘦𝘪𝘮𝘪𝘵𝘵𝘦𝘭 𝘢𝘯 𝘗𝘢𝘵𝘪𝘦𝘯𝘵𝘪𝘯𝘯𝘦𝘯…

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Innovative Medizin: Recht und Regulation für FemTech-Produkte

Was meint „FemTech“? Die „FemTech“-Branche, kurz für „Female Health Technology“, schafft technische Lösungen für die Gesundheit von Frauen. Die Kategorisierung FemTech umfasst damit eine Reihe von Themen und Produkten zu Schwangerschaft, Menstruation, weiblicher Sexualgesundheit und Fruchtbarkeit, die von der historisch männlich geprägten Forschung und Entwicklung in den letzten Jahrzehnten weniger stark berücksichtigt worden sind. FemTech-Produkte…

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Ambulante Behandlung im Gesundheitskiosk als Modell für Investoren

Die Diskussion um die von Gesundheitsminister Lauterbach vorgeschlagenen Gesundheitskioske zeigt, dass die schon lange klaffende Versorgungsfrage noch immer unbeantwortet ist: Wie gelingt ambulante ärztliche Behandlung überall und für jedermann, insbesondere in abgelegenen Regionen? Laut den Plänen des BMG sind die Gesundheitskioske bislang als regionale Anlaufstellen für Beratung und medizinische Routineaufgaben konzipiert (Blutdruck, Blutzucker, Verbandswechsel). Geleitet…

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Lieferando für Arzneimittel – Neues Geschäftsmodell in der Kritik

Spätestens seit der Corona-Pandemie und dem kollektiven Zuhausebleiben haben Lieferdienste für alle Bereiche der täglichen Besorgungen einen regelrechten Boom erlebt. Das vormals auf warme Speisen ausgerichtete Bestell- und Liefer-Konzept weitete sich zunehmend auch auf andere Bereiche aus. Dazu zählen nicht nur Einkäufe und Getränke. Nunmehr gibt es auch einige Anbieter, die eine prompte Arzneimittelzustellung versprechen.…

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Die reine online-Arztpraxis – Gründung und rechtliche Anforderungen

Die ausschließliche Fernbehandlung ist seit einigen Jahren erlaubt. Ärzte dürfen ihre Patienten im Einzelfall ohne vorherigen Kontakt behandeln, wenn dies ärztlich vertretbar ist und dabei die erforderliche ärztliche Sorgfalt eingehalten wird. So regeln es die Berufsordnungen der Landesärztekammern im jeweiligen § 7 Absatz 4. Im Zuge der Covid-19-Krise hat sich die Nachfrage der Telemedizin sprunghaft…

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Berufsrecht und Werbung durch Ärzte auf YouTube, Instagram und Co.

Schon längst hat die moderne Kommunikation im Internet über YouTube, Instagram, Podcasts und Co. auch Einzug in den ärztlichen Bereich gefunden. Hier treten „Ernährungs-Docs“, Virologen und andere medial präsente Ärzte und „Fernsehärzte“ auf. Sie geben oftmals in kompakten und leicht verständlichen Videos und Beiträgen medizinisches Wissen an Interessierte weiter. Wenn dies professionell und unterhaltsam umgesetzt…

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Das Telemedizinische Zentrum „TMZ“ – Gründung, Kooperation und Investoren

Allmählich finden auch immer mehr digitale und telemedizinische Gesundheitslösungen Eingang in die Versorgung. So gehört künftig auch die telemedizinische Betreuung von Herzschwäche-Patienten zum ambulanten Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkassen. Der neue Versorgungsansatz umfasst Telemonitoring bei Herzinsuffizienz und basiert auf einer Kooperation zwischen telemedizinischen Zentren (TMZ) und niedergelassenen Ärzten. So sollen Vitalparameter der Patienten nicht mehr nur…

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Namentliche Nennung des Hosting Providers (Host) in Datenschutzbestimmungen von der DSGVO nicht vorgesehen

Unter einem Hosting Provider ist jemand zu verstehen, der einem Webseitenbetreiber einen digitalen Speicherort für eine Webseite auf seinem Webserver bereitstellt. Unternehmen greifen dafür in der Regel auf externe Hosting Provider zurück, da sich das Betreiben eines eigenen Servers aus Kostengründen nicht rentiert. Häufig erhält der Hosting Provider automatisch die Daten der Webseitenbesucher, wie etwa…

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§ 20k SGB V: Krankenkassen müssen digitale Gesundheitskompetenz fördern – erfüllen dabei aber nur das Minimalziel

Mit dem Digitale Versorgung Gesetz (DVG) haben zum Dezember 2019 nicht nur die DiGA-Vorschriften Einzug in das Krankenkassenrecht gefunden. An etwas versteckter Stelle wurde eine weitere Norm eingeführt, welche den gesetzlichen Krankenversicherungen aufgibt, die digitale Gesundheitskompetenz ihrer Versicherten zu fördern. So müssen die Krankenkassen gemäß § 20k des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) nun Satzungsleistungen zur…

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